Kommentar zur Europawahl
Hamburg, den 8. Juni 2009
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Eltern und Großeltern, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Lehrkräfte, liebe Schulleitungen,
die Hamburger haben die Europawahl am 7. Juni 2009 dazu genutzt, Schwarz-Grün die Gelbe Karte zu zeigen. Mit insgesamt 432.300 gültigen Stimmen haben sich in Hamburg 11.271 mehr Hamburgerinnen und Hamburger an der Europawahl beteiligt, also noch in 2004. Die CDU verlor gegenüber 2004 deutlich: minus 7 Prozent (-26.323 Stimmen) und sackte sogar unter die 30-Prozent-Marke.
Die GAL verlor gegenüber ihrem Ergebnis von 2004 ebenfalls deutlich: minus 4,1 Prozent (-14.470 Stimmen). Die Hamburgerinnen und Hamburger haben der Schulpolitik des CDU/GAL-Senates damit eine klare Absage erteilt. Da die Hamburger CDU bei dem zentralen Zukunftsthema Bildungspolitik versagt hat, brauchte sie einen heilsamen Schock – und den hat sie mit dem Wahlergebnis vom 7. Juni 2009 erhalten! Deutlicher hätten die Hamburger Wählerinnen und Wähler Ole von Beust und Schulsenatorin Christa Goetsch nicht zum Nachsitzen schicken können!
Das Sterben der Gymnasien
Neue Grafiken zeigen die sinkenden Schülerzahlen an den Hamburgern Gymnasien nach der Schulreform
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Pressemeldung
Hamburg, 26. Mai 2009 | Liste der von Primarschul-Plänen des Schwarz-Grün-Senates bedrohten Gymnasien
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Leserbrief zu "Gucci-Protest, von Matthias Krupa, DIE ZEIT"
Unseriöser Artikel – und schlecht recherchiert
Eigentlich würde man von einer seriösen Zeitung erwarten, dass sie die Bedeutung von Bildung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung betont. Daher befremdet es, wenn „Die Zeit“ über eine Demonstration zur Hamburger Bildungsdebatte in Form alberner Witze berichtet. Statt über Argumente zu informieren, nennt o.g. Artikel z.B. die Preise für „Ayurvedische Fußmassage“. Über die geplante Primarschule und warum die Demonstranten sie ablehnen, erfährt man jedoch fast nichts. Gesellschaftlich bedenklich ist, dass ein „Zeit“-Autor - öffentliche – Meinungsäußerungen ablehnt, wenn sie seiner persönlichen Meinung nicht entsprechen. Denn bekanntlich sinken ständig die Wahlbeteiligungen, interessieren sich immer weniger Deutsche für die Gestaltung der Demokratie (und werden so potenziell wieder empfänglicher für radikale Simplifizierungen). Primarschulgegner wurden vor der Demonstration sogar bedroht. Trotzdem wird in dem Artikel versucht, Primarschulkritiker - anhand selektiver Äußerlichkeiten – zu diskreditieren. Seriöser Journalismus hätte dagegen die Pros und Contras einer Schulreform gegenüber gestellt, und diese dann auf ihre Plausibilität hin analysiert, um sich einem derartig komplexen und grundlegenden Thema anzunähern. Fachpolitik wird immer dann problematisch, wenn sie durch politische Utopien oder persönliche Vorlieben bestimmt wird - statt durch fachliche Argumente.
Ein zentraler Vorwurf der Primarschulkritiker ist, dass die Schulsenatorin für alle Schüler einen sozialen und Wissensgewinn verspricht, doch für diese Behauptung den wissenschaftlichen – und damit überprüfbaren – Nachweis schuldig bleibt.
In den Klassenstufen 1-6 sollen Schüler(innen) aller Leistungsstufen vom Hauptschul- bis zum Gymnasialniveau gemeinsam lernen. Von der Schulbehörde nicht beantwortet ist, wie dem erheblichen Leistungsunterschied, der in der 4. Klasse schon bis zu 1 ½ Jahre betragenkann, Rechnung getragen werden soll. Dazu bedürfte es eines stark binnendifferenzierten Unterrichts mit einer dafür besonders geschulten Lehrerschaft, der Einstellung von weiteren qualifizierten Lehrkräften, der Bereitstellung von zusätzlichen Räumlichkeiten (für Gruppen- bzw. Förder-/Forderunterricht) und der Erstellung von geeignetem Unterrichtsmaterial. Diese Voraussetzungen werden jedoch bis zum Sommer 2010 nicht geschaffen worden sein. Sowohl die Fortbildung aller ca. 17.000 Lehrkräfte in Hamburg, als auch die Schaffung von zusätzlichen Räumlichkeiten und die Entwicklung von geeignetem Unterrichtsmaterial würde Jahre dauern. Zusätzliche Lehrkräfte werden aufgrund des Lehrermangels in Deutschland in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Ohnehin könnten sie entsprechend den Ausbildungszyklen des Lehrernachwuchses nur nach und nach eingestellt werden und nicht auf einmal im Sommer 2010. Ohne die Schaffung der oben genannten Rahmenbedingungen werden die Lehrkräfte keinen Unterricht anbieten können, der auf die erhebliche Leistungsbreite zugeschnitten ist. Die sich zwangsläufig verschlechternde Unterrichtsqualität wird eine Absenkung des Schulbildungsniveaus zur Folge haben.
Die Kritiker lehnen es ab, die knappen finanziellen Mittel für Umorganisation und unnötige Neubauten auszugeben.
Um die bislang 4jährigen Grundschulen um zwei Jahre zu verlängern, bedarf es erheblicher Baumaßnahmen. Keine Grundschule in Hamburg hat genügend Platz, um die Jahrgänge 5 und 6 aufzunehmen. Dieser Platz müsste in Form von Neubauten oder Containern geschaffen werden. Gleichzeitig werden in den weiterführenden Schulen aufgrund der dort dann fehlenden Jahrgänge 5 und 6 viele Räume leer stehen. Diese paradoxe Situation wird Millionen an Steuergeldern verschlingen, die an anderer Stelle für notwendige inhaltliche Maßnahmen fehlen werden.
Die Schulsenatorin will die völlige Umstrukturierung des Hamburger Schulsystems bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht haben. Die fehlenden, detaillierten Konzepte will sie dafür parallel noch erarbeiten lassen. Kritiker verweisen auf den Grundsatz „erst planen, dann handeln“ - anderenfalls käme es zwangsläufig zum Chaos. Ab dem Sommer 2010 sollen also Verfahrensweisen über den weiteren Schulweg der Hamburger Schüler(innen) entscheiden, die es noch nicht gibt, die demnach in der Praxis nicht erprobt sind und in deren Anwendung die Hamburger Lehrkräfte in der Kürze der Zeit nicht ausreichend geschult werden können. Damit werden Tür und Tor für Zufälligkeit und Willkür geöffnet, die durch die Eltern nicht mehr korrigiert werden können. Darüber hinaus soll es nach der bisherigen Planung der Schulbehörde Sache jeder einzelnen Schule sein, Kompetenzraster und das Beurteilungssystem für die Anwendung des Punktesystems zu entwickeln. Damit wird es für Schulkinder zur Glückssache, welche Maßstäbe ihre Schule und ihre Lehrer anlegen. Eine Vergleichbarkeit zwischen den Schulen ist auf diese Weise nicht möglich.
Bürgerrechte sollen beschnitten werden, damit alle machen (müssen), was Frau Goetsch will. Kritiker lehnen daher die Abschaffung des Elternwahlrechts ab. Rein auf der Basis von Lernentwicklungsberichten (in deren Erstellung die Hamburger Lehrkräfte bis zum Sommer 2010 nicht alle geschult werden können), Kompetenzfest-stellungsverfahren (die noch nicht entwickelt und damit noch nicht auf ihre Praxistauglichkeit erprobt worden sind) und Einschätzungen der Lehrkräfte aufgrund von standardisierten Instrumenten (die ebenfalls noch nicht entwickelt und erprobt worden sind) wird bindend darüber entschieden, welche Schulempfehlung ein Kind nach Klasse 6 erhält. Warum will Frau Goetsch den Schülern verbieten, zwischen Stadtteilschule und Gymnasium zu wechseln? Aus Kritikersicht sind Durchlässigkeit und Vielfalt eines Schulsystems wünschenswert und nötig. Die Schulsenatorin hat auch noch nicht die Frage beantwortet, warum sie dennoch eine - planerisch unfertige - Schulreform, die sogar in ihrer Partei (GAL) kritisiert wird, so eilig durchsetzen will. Ist es der Koalitionsvertrag? Oder eher Frau Goetzschs persönliches Profilierungsstreben? Aus Sicht der Primarschulgegner sind dies keine sachgerechten Gründe.
Dies als paar Beispiele, deren - seriöse - Untersuchung sich lohnen dürfte.
Dr. Nowack, Hamburg
Protestbrief an Bundesministerin Dr. Annette Schavan (CDU):
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Aktualisierte Prognose für die nächsten Monate:
Die staatlichen Grundschulen sollen die Eltern der Drittklässler abstimmen lassen, ob ihre Kinder im nächsten Schuljahr bereits in eine Primarschule wollen.
Mai 2009:Alle 22 Regionalen Schulentwicklungskonferenzen (RSK) müssen ihre Ergebnisse, vor allem Empfehlungen für neue Schulstandorte, vorlegen. Die erste Region, Billstedt/Horn/Mümmelmannsberg, ist übrigens schon fertig.
Mai 2009:Der Senat wird über den Gesetzentwurf beraten und ihn, voraussichtlich mit kleineren Änderungen, an das Hamburger Parlament, also die Bürgerschaft, weiterleiten. Bis dahin muss jeder von uns seine Anliegen energisch gegenüber den CDU- und GAL-Politikern einfordern!
7. Juni 2009:Europawahl. Die CDU wird nach meiner Erwartung in Hamburg empfindlich abgestraft.
Juli 2009:Die Schulbehörde versendet ihre Empfehlungen für die Schulstandorte an die Schulen und Bezirke. Sie muss sich dabei nicht an die Ergebnisse der RSK halten.
27. September 2009:Bundestagswahl!
28. Oktober bis 17. November 2009:Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" muss in diesem Zeitraum ca. 62.000 Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln. Zum Vergleich: In der letzten Bürgerschaftswahl erhielt die CDU ca. 331.000 Stimmen, die FDP ca. 37.000. Es reicht also schon, wenn 1/5 der CDU-Wähler unzufrieden ist.
Wenn die Unterschriften zusammenkommen, muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Volksbegehren befassen. Hilft sie dem Volksbegehren nicht ab, wird ein Volksentscheid beantragt, der wie eine Bürgerschaftswahl abläuft und voraussichtlich im Juni 2010 zur Abstimmung kommt.
November 2009:Die Bürgerschaft erlässt - hoffentlich ohne die Strukturänderung (Primarschule) - das Schulreformgesetz.
Dezember 2009:Die Schuldeputation legt endgültig die neuen Schulstandorte fest (wenn es zur Strukturänderung kommt).
Februar 2010:Anmeldungen zu den Schulen. Notfalls zu zwei Schulen (z.B. 5. Klasse Primarschule und Gymnasium) parallel, wenn das Schulreformgesetz mit Strukturänderung beschlossen wurde. Bitte kümmern Sie sich schon jetzt um gute Anwälte in Fragen des Schulrechts!
Juni 2010:Volksentscheid über die von der Volksinitiative kritisierten Teile der Schulreform, also vor allem die Strukturänderung. Für einen Erfolg müssen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie ein Fünftel aller Wahlberechtigten (also ca. 250.000 Wahlberechtigte, das entspricht ungefähr der Hälfte der Zahl der Nichtwähler 2008) den Vorschlägen der Volksinitiative zustimmen. Die Bürgerschaft kann danach immer noch beschließen, dass sie trotz eines Erfolgs dem Begehren nicht abhilft. Dann können binnen drei Monaten 2,5% der Wahlberechtigten (ca. 31.000) einen Volksentscheid gegen diesen Beschluss beantragen. Wenn dieser zweite Volksentscheid Erfolg hat, ist die Bürgerschaft daran gebunden und muss die kritisierten Teile des Schulreformgesetzes zurücknehmen.
August 2010:Beginn des neuen Schuljahrs - mit 5. Klassen in Primarschulen oder Gymnasien und Stadtteilschulen? Ausnahmeregelungen soll es übrigens nicht geben.
April 2012:Die Bürgerschaft muss spätestens jetzt neu gewählt werden.
Das Chaos ist also vorprogrammiert. Deshalb: Werden Sie jetzt aktiv!
Zeitplan der Volksinitiative als Download
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